Nutzungsbedingungen der shiftee Plattform

Die shiftee UG, Frauenweiherstraße 15, 91058 Erlangen („shiftee“) bietet über eine Online-Plattform („Plattform“), verschiedene Dienstleistungen für Stromkunden an.

  • Besucher der Plattform („Nutzer“) können unter anderem Stromanbieter anhand spezieller Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte prüfen lassen („Anbietercheck“).
  • Außerdem können Nutzer der Plattform Ökostromprodukte verschiedener Stromlieferanten hinsichtlich Vertragsbedingungen, Herkunft des Stroms, Preisen, etc. vergleichen und über die Plattform Angebote zum Abschluss von Stromlieferverträgen abgeben („Vermittlung von Stromlieferverträgen“). shiftee schließt dazu Kooperationsverträge mit Stromanbietern. shiftee stellt auf der Plattform insbesondere Stromprodukte mit besonders hohen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzansprüchen dar.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme der genannten Dienstleistungen durch Nutzer der Plattform:

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Inanspruchnahme der folgenden Dienstleistungen über die Plattform:

  • (a)Vermittlung von Stromlieferverträgen mit Stromanbietern (Ziff. 2.)
  • (b) Nutzung des Anbieterchecks (Ziff. 3.).

1.2. Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen shiftee und dem Nutzer. Das Verhältnis zwischen shiftee und den Stromanbietern ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. shiftee schließt dazu separate Kooperationsvereinbarungen mit den Stromlieferanten.

1.3. Die Dienstleistungen auf der Plattform (Ziff. 1.1.) werden gegenüber Nutzern erbracht, die geschäftsfähig sind. Der Anbietercheck (Ziff. 1.1.(b)) wird auch gegenüber beschränkt geschäftsfähigen Nutzern erbracht. Sofern es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person handelt, muss sie sich durch eine vertretungsberechtigte natürliche Person vertreten lassen.

1.4. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen (Ziff. 1.1.) für nicht kommerzielle Zwecke ist für den Nutzer kostenlos.

1.5. Es gelten jeweils die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistungen (Ziff. 1.1.) durch den Nutzer geltenden Fassung.

2. Vermittlung von Stromlieferverträgen

2.1. shiftee bietet dem Nutzer die Möglichkeit, über die Plattform Angebote zum Abschluss von Stromlieferverträgen mit Stromanbietern abzugeben.

2.2. Hierzu hat der Nutzer die Möglichkeit, über eine Eingabemaske verschiedene Informationen (z.B. Wohnort, Jahresstromverbrauch) einzugeben. Anhand dieser Informationen ermittelt shiftee für den Nutzer passende Stromliefertarife von Stromanbietern und stellt unverbindliche Informationen über Preise und Konditionen sowie die dazu gehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stromanbieter dar.

2.3. Die auf der Plattform dargestellten Stromliefertarife stellen kein verbindliches Vertragsangebot von shiftee oder des jeweiligen Stromanbieters dar, sondern dienen ausschließlich der Information des Nutzers.

2.4. Sofern der Nutzer einen auf der Plattform dargestellten Stromliefertarif abschließen möchte, kann er auf der Plattform durch Ausfüllen der hierfür bereitgestellten Eingabemaske ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss mit dem Stromanbieter abgeben. Der Nutzer erhält nach Abgabe des Angebotes eine elektronische Eingangsbestätigung von shiftee. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

2.5. shiftee ist verpflichtet, auf der Grundlage eines vom Nutzer abgegebenen Angebotes (Ziff. 2.3.) den Abschluss eines Stromliefervertrages mit dem jeweiligen Stromlieferanten zu vermitteln. shiftee leitet das Angebot des Nutzers sowie die eingegebenen Nutzerdaten an den Stromanbieter weiter. shiftee hat bei der Übermittlung der Angebote lediglich eine Botenstellung inne und übernimmt keine Gewährleistung für den Inhalt der übermittelten Informationen, insbesondere nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übermittlung.

2.6. Nach Erhalt des übermittelten Angebots kann der Stromlieferant das Angebot direkt gegenüber dem Nutzer annehmen. Hierzu nimmt der Stromlieferant direkt Kontakt zum Nutzer auf. Die Annahme des Angebotes liegt im Ermessen des Stromlieferanten. Der Stromlieferant ist nicht verpflichtet, das übermittelte Angebot anzunehmen.

2.7. Nimmt der Stromlieferant das Angebot an, kommt der Stromliefervertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Stromanbieter zustande. shiftee erbringt keine über die Vermittlungsleistung i.S.d. Ziff. 2.4. hinausgehenden Leistungen. Insbesondere ist shiftee nicht verpflichtet, Strom an den Nutzer zu liefern.

3. Anbietercheck

3.1. Im Rahmen des Anbieterchecks bewertet shiftee den vom Nutzer genannten Stromanbieter nach strengen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien („Bewertungskriterien“) und stellt die Ergebnisse der Bewertung in übersichtlicher Form dar. Die Bewertungskriterien kann der Nutzer auf der Plattform einsehen.

3.2. shiftee bewertet die Stromanbieter vorab und pflegt die Bewertungen der Stromanbieter in eine Datenbank ein. shiftee ist bemüht, die Bewertungen stets auf einem aktuellen Stand zu halten. Das Datum der Bewertung teilt shiftee dem Nutzer im Rahmen der Darstellung der Bewertung mit.

3.3 Der vom Nutzer genannte Stromanbieter kann nur bewertet werden, sofern er in der Datenbank von shiftee enthalten ist. Aufgrund der Vielzahl von Stromanbietern am Markt und der hohen Fluktuation kann shiftee keine Gewähr dafür übernehmen, dass der vom Nutzer eingegebene Stromanbieter bewertet werden kann.

4. Pflichten des Nutzers

4.1. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sämtliche im Rahmen der Angebotsabgabe zum Abschluss eines Stromliefervertrages über die Plattform (Ziff. 2.3.) eingegebenen Daten vollständig und richtig sind. shiftee ist nicht verpflichtet, die eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. shiftee behält sich im Falle der Übermittlung von falschen oder unwahren Daten durch den Nutzer die Geltendmachung von dadurch eingetretenen Schäden vor.

4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienstleistungen von shiftee auf der Plattform (Ziff. 1.1.) unter seiner wahren Identität zu nutzen.

4.3. Der Nutzer richtet einen etwaigen Widerruf des Stromliefervertrages unmittelbar an den jeweiligen Stromanbieter.

5. Haftung, Haftungsbegrenzung

5.1. shiftee übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller auf der Seite bereitgestellten Informationen. shiftee übernimmt keine Haftung für aus fehlerhaften Informationen erwachsenen Schäden.

5.2. shiftee übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Stromliefervertrag zu den auf der Plattform genannten Bedingungen zustande kommt.

5.3. shiftee übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Plattform sowie der auf der Plattform zur Verfügung gestellten Dienstleistungen i.S.d. Ziff. 1.1. Insbesondere übernimmt shiftee keine Haftung im Fall von Störungen oder Unterbrechungen der Plattform.

5.4. Unabhängig vom Rechtsgrund, haftet shiftee für Schäden nur in den nachfolgenden Grenzen:

  • (a) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von shiftee, ihres gesetzlichen Vertreters, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen unbegrenzt;
  • (b) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch shiftee, ihres gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die die andere Partei vertrauen darf.

5.5. Darüber hinaus ist eine Haftung von shiftee, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen.

5.6. Die Haftungsbegrenzungen nach den vorstehenden Ziffern gelten nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.

6. Urheberrechte, Haftungsausschluss Hyperlinks

6.1. Alle Rechte an der Plattform und an dem gesamten Inhalt liegen bei den Urhebern.

6.2. Die Plattform enthält Hyperlinks zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte shiftee keinen Einfluss hat. Soweit gesetzlich zulässig ist jegliche Haftung für die Existenz und Inhalte der verlinkten Websites ausgeschlossen. Die verlinkten Websites wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine dauerhafte inhaltliche Kontrolle der verlinkten Websites ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird shiftee derartige Links umgehend entfernen.

7. Datenschutz

7.1. shiftee wird die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen auf der Plattform (Ziff. 1.1.) erlangten personenbezogenen Daten des Nutzers unter Beachtung der Bestimmungen der (EU)DSGVO sowie des BDSG verwenden.

7.2. shiftee stellt auf der Plattform eine Datenschutzerklärung zum Download zur Verfügung.

8. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Im Rahmen der Verordnung über Online - Streitbeilegung zu Verbraucherangelegenheiten steht dem Nutzer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

9. Alternative Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

shiftee ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Abschließende Vereinbarungen

10.1. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieser Nutzungsbedingungen getroffen werden, sind in diesen Nutzungsbedingungen schriftlich niedergelegt. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Vertragsänderungen oder -ergänzungen durch individuelle Vereinbarung bedürfen nicht der Schriftform.

10.2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden versuchen, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam ist. Dasselbe gilt für Lücken des Vertrages.

10.3. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung.

10.4. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand Röthenbach an der Pegnitz vereinbart, sofern nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsvorgaben.